Presse

Berliner Morgenpost / Die Welt | 06.04.2004

Auf Krawalle vorbereitet

7500 Polizisten am 1. Mai im Einsatz - Ausschreitungen selten politisch motiviert

Von Dirk Banse und Stefan Schulz

Die Berliner Polizei bereitet sich derzeit intensiv auf mögliche Gewaltkrawalle am 1. Mai in Kreuzberg vor. Mehr als 7500 Beamte sollen zum Einsatz kommen. Vor allem den "erlebnisorientierten" Jugendlichen will die Polizei keinen Spielraum für Straftaten lassen.
Abgefackelte Autos, eingeschlagene Fensterscheiben - in den ersten April-Tagen dieses Jahres hat sich die autonome Szene bereits in Aktion gezeigt. Vorboten eines gewaltbeladenen 1. Mai in Kreuzberg? Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärt, dass sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung auch in diesem Jahr auf alles gefasst machen: "Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass der diesjährige 1. Mai völlig friedfertig verlaufen wird. Die Polizei ist aber auf sämtliche Verlaufsformen vorbereitet und in der Lage, auf etwaige gewalttätige Aktionen sofort zu reagieren." Nach Angaben der Innenverwaltung kommt es im Vorfeld des 1. Mai regelmäßig zu einer Häufung von Straftaten. "Nach den bisherigen Beobachtungen gibt es in diesem Jahr nicht mehr solcher Handlungen als in der Vergangenheit", sagt die Sprecherin des Innensenators, Henrike Morgenstern.

Nach einer internen Analyse des Polizeipräsidenten, die den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen bereits vorgestellt wurde und die der Berliner Morgenpost vorliegt, rechnet man in diesem Jahr mit ähnlich motivierten Ausschreitungen wie 2003. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Straftaten im vergangenen Jahr "kaum politisch" motiviert waren. Sie waren vielmehr durch verstärkte Brutalität und sinnlose Zerstörungen gekennzeichnet. Die 270 festgestellten Täter (2002: 221) waren zwar zum größten Teil deutsche Staatsangehörige, in vielen Fällen mit südländischem Migrationshintergrund. 71 von ihnen waren alkoholisiert, nur elf Prozent sind in Kreuzberg gemeldet. 196 Randalierer wurden dem Haftrichter vorgeführt.

Einen politischen Hintergrund der Krawalle konnte die Polizei nicht feststellen, vielmehr habe es sich um einen "Event-Charakter" gehandelt. Ein weiterer Trend: Die Festgenommenen werden immer jünger. So wurden 2003 insgesamt 66 jugendliche Täter zwischen 16 und 18 Jahren (2002: 49) und 76 Heranwachsende unter 21 Jahren (2002: 64) dingfest gemacht. Das Urteil der Polizeiführung lautet daher: Die Randale 2003 war nicht linksextremistisch geprägt, sondern von "erlebnisorientiertem Handeln". Diese Einschätzung hatten Innenpolitiker aller Parteien schon nach den schweren Gewaltausschreitungen 2003 geteilt.

Die Polizei hat angekündigt, ihr Konzept der "ausgestreckten Hand" fortzusetzen. Gleichzeitig wolle man bei aufkommender Gewalt aber sofort reagieren. Dazu werden sowohl die präventiven als auch die repressiven Ansätze verstärkt. Das heißt: Mehr Posten- und Streifendienst sowie Einsatz des Anti-Konflikt-Teams. Zudem sollen polizeibekannte Gewalttäter angesprochen werden und Platzverweise verhängt werden, die verdeckte und offene Foto- und Videodokumentation soll verstärkt werden. Bei den Maikrawallen 2003 waren 7500 Polizisten im Einsatz. In diesem Jahr könnte sich die Zahl wegen der EU-Feierlichkeiten am Gendarmenmarkt und weiterer Veranstaltungen zum 1. Mai erhöhen.