Presse

RBB-Aktuell | 14.04.2004

1. Mai

Streit um Demonstrationen am 1. Mai in Berlin

Zwei Wochen vor dem 1. Mai streiten in Berlin Politiker, Polizei und linke Gruppen über geplante Demonstrationen. Nach der Berliner CDU forderte am Mittwoch auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Verbot von Demonstrationen linksradikaler Gruppen, weil Krawalle zu erwarten seien. Autonome Gruppen kritisierten, dass die Polizei die von ihnen gewünschte Demonstrationsroute am Abend des 30. April nicht genehmigte.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, erklärte, mit großer Wahrscheinlichkeit sei mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen. Die Polizei sei es leid, "wieder ihren Kopf für eine verfehlte Politik des Berliner Senats hinhalten zu müssen". Für alle Organisationen und Gruppierungen, von denen konkrete gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien, müsste ein Versammlungsverbot erlassen werden.

Der rot-rote Senat hatte ähnliche Forderungen in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf das Demonstrationsrecht abgelehnt. Die Gruppe "Kritik und Praxis" und weitere Demonstrationsveranstalter kritisierten, dass die Polizei die angemeldete Strecke für eine Demonstration unter dem Motto "Kommunismus und Europa" am Abend des 30. April nicht genehmigte.

Die Demonstration sollte zum Gendarmenmarkt führen, wo am Abend eine große Feier zur EU-Osterweiterung stattfindet. Die Berliner Polizei erklärte, endgültig sei über die Strecken noch nicht entschieden. Auch in den vergangenen Jahren gab es vor dem 1. Mai lange Verhandlungen über die verschiedenen Kundgebungen.