Presse

B.Z. | 15.04.2004

Demo-Verbot am 1. Mai!

Berlin - Die Polizeiführung spricht von einer tickenden Zeitbombe. Der 1. Mai rückt näher und eins ist gewiss: Es wird wieder Randale geben. Und Berlin wird in diesem Jahr schon viel früher zum Hochsicherheitstrakt. Bereits ab 27. April ist die Polizei wegen der OSZE-Konferenz im Sicherheitsstress. Die Tagung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gegen Antisemitismus findet am 28. und 29. April im Auswärtigen Amt statt. Erwartet werden 500 Teilnehmer aus 55 Ländern - Sicherheitsstufe 1. Aber: Linke Gruppen wollen bis 30. April täglich die Stimmung mit ihren "Mai-Steine-Aktionstagen" aufheizen (BZ berichtete). Jetzt suchen Polizisten stadtbekannte Chaoten sogar Zuhause auf, warnen: "Keine Gewalt, wir haben ein Auge auf dich!" Außerdem gehen die Beamten an Schulen und Clubs, wollen Kids aufklären. Denn: Beim Mai-Krawall 2003 waren 65 Prozent der Steinewerfer unpolitische Jugendliche.

Zwei Wochen vor dem 1. Mai streiten sich jetzt Politiker, Polizei und linke Gruppen über geplante Demonstrationen. Nach der Berliner CDU fordert jetzt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot dieser Aufmärsche. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Speck: "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist mit Ausschreitungen zu rechnen. Für alle Krawallmacher und Gewalttäter muss ein Versammlungsverbot erlassen werden."

Eine Demonstration zum Gendarmenmarkt, wo am 30. Mai eine Feier zur EU-Osterweiterung stattfindet, wurde jetzt verboten.