Presse

Berliner Morgenpost / Die Welt | 15.04.2004

Trotz drohender Krawalle - Polizei setzt auf Deeskalation

Einsatzleiter wirbt für friedlichen 1. Mai und kündigt konsequentes Vorgehen an

Von Hans H. Nibbrig

Ungeachtet der von vielen Seiten für den 1. Mai erwarteten Krawalle wird die Polizei an ihrem Deeskalationskonzept festhalten. Für die Behörde gilt nach den Worten von Polizeipräsident Dieter Glietsch und dem Polizei-Einsatzleiter Jürgen Schubert das "Konzept der ausgestreckten Hand". Man wolle in den kommenden zwei Wochen alle Möglichkeiten nutzen, um für einen friedlichen 1. Mai zu werben, verkündeten der Behördenleiter und sein Stabschef gestern übereinstimmend. "Sollten Einzelne jedoch Störungen und Straftaten begehen, werden wir schnell und konsequent einschreiten", sagte Schubert.

Über die genaue Zahl der Einsatzkräfte am 1. Mai wollte die Polizeiführung sich gestern nicht äußern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen etwa 8000 Beamte aus verschiedenen Bundesländern in Berlin im Einsatz sein. Eine wesentliche Rolle werden - wie schon in den Jahren zuvor - die so genannten Anti-Konflikt-Teams spielen. Ihre Aufgabe besteht darin, brenzlige Situationen rechtzeitig zu erkennen und, falls möglich, verbal zu schlichten. Bei notorisch Uneinsichtigen können zusätzliche Zivilkräfte jederzeit zugreifen und Festnahmen aus dem Aufzug heraus vornehmen, um so eine Eskalation zu verhindern.

Ferner wird, wie die Polizei mitteilte, über ein Verbot von Flaschen und Dosen im Mauerpark nachgedacht. Dort hatten sich im vergangenen Jahr Randalierer zusammengerottet und einen Hagel von Flaschen auf die Polizei niedergehen lassen, durch den etliche Beamte verletzt wurden.

Schon jetzt ist die Polizei nach den Worten Jürgen Schuberts mit vorbeugenden Maßnahmen beschäftigt. Die Anti-Konflikt-Teams nutzen ebenso wie die Operativen Gruppen der Direktionen und die Präventionsbeauftragten der Abschnitte jede Möglichkeit zu Gesprächen mit Autonomen und Angehörigen der linken Szene. Bei diesen Gesprächen wird einerseits für friedliche Demos geworben, andererseits potenziellen Randalierern aber klar gemacht, dass die Polizei Straftaten und Störungen konsequent verfolgen wird.

Wie Jürgen Schubert gestern weiter mitteilte, sind in den vergangenen Jahren vermehrt nicht politisch orientierte Jugendliche und Heranwachsende am 1. Mai als Straftäter in Erscheinung getreten. Im vergangenen Jahr seien 65 Prozent der festgestellten Gewalttäter bereits vorher durch unpolitische Straftaten in Erscheinung getreten. Auch um diese Klientel kümmert sich die Polizei bei zahlreichen Besuchen in Jugend- und Freizeiteinrichtungen.

Polizeipräsident Dieter Glietsch begrüßte gestern ausdrücklich das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sowie vieler Vereine und Institutionen für einen friedlichen 1. Mai.

Unterdessen werden immer mehr Forderungen nach einem Verbot aller Demonstrationen von linksradikalen Gruppen am 30. April und 1. Mai laut. Nach der CDU forderte gestern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit dem Hinweis auf drohende Krawalle ein solches Verbot.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die geforderten Verbote inzwischen mit Hinweis auf das geltende Versammlungsrecht abgelehnt. Letztmalig war 1999 die Mai-Demo linksradikaler Gruppen in Kreuzberg verboten worden. Ergebnis: Die Demonstranten scherten sich nicht um das Verbot, die Krawalle waren heftiger als in den Jahren zuvor.