Presse

Neues Deutschland | 15.04.2004

Streit um Route und Demo-Verbote

Von Hans H. Nibbrig

(dpa) Zwei Wochen vor dem 1. Mai streiten Politiker, Polizei und linke Gruppen über geplante Demonstrationen. Nach der CDU forderte am Mittwoch auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Verbot von Demonstrationen linksradikaler Gruppen, weil Krawalle zu erwarten seien.

Die Gruppe "Kritik und Praxis" und weitere Demonstrationsveranstalter wiederum kritisierten; dass die Polizei die von ihnen gewünschte Route für eine Demonstration am Abend des 30. April unter dem Motto "Kommunismus und Europa" nicht genehmigte. Der Marsch sollte zum Gendarmenmarkt führen, wo am Abend eine große Feier zur EU-Osterweiterung stattfindet. Die Berliner Polizei erklärte, endgültig sei über die Strecken noch nicht entschieden.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, erklärte, mit großer Wahrscheinlichkeit sei mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen. Die Polizei sei es leid, "wieder ihren Kopf für eine verfehlte Politik des Berliner Senats hinhalten zu müssen". Für alle Organisationen und Gruppierungen, von denen konkrete gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien, müsste ein Versammlungsverbot erlassen werden.