Presse

Berliner Morgenpost | 16.04.2004

Heißer Start in den Mai für die Polizei

10.000 Beamte im Einsatz: Israels Staatspräsident in Berlin - OSZE-Konferenz mit US-Außenminister - 1.-Mai-Demos

Von Hans H. Nibbrig

Der Berliner Polizei stehen am Monatsende einige heiße Tage ins Haus. Nicht nur wegen der Mai-Demonstrationen mit den befürchteten Krawallen. Der Veranstaltungskalender der Hauptstadt hat es in sich. Vom 28. bis zum 30. April weilt der israelische Staatspräsident Mosche Katzav zum Staatsbesuch in Berlin. Parallel dazu findet am 28. und 29. die OSZE-Konferenz statt. Prominentester Teilnehmer der hochkarätigen Runde ist US-Außenminister Colin Powell. Mit Katzav und Powell halten sich zeitgleich zwei Politiker in der Stadt auf, für die grundsätzlich Sicherheitsstufe 1 gilt.

Am Abend des 30. April findet auf dem Gendarmenmarkt aus Anlass der EU-Erweiterung eine große Gala mit zahlreichen prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft statt. Zur gleichen Zeit wollen in Mitte einige Tausend Menschen gegen die EU-Erweiterung als "Konstruktion eines neuen Machtblocks" demonstrieren. Und einen Tag später findet die alljährliche "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" statt. Die vielen Veranstaltungen führen dazu, dass die Polizei nicht nur am 1. Mai, sondern schon in den Tagen zuvor mit einigen 1000 Beamten rund um die Uhr im Einsatz ist. Sicherheitsstufe 1 bringt die bereits bekannten Folgen mit sich: Solange sich der israelische Staatspräsident und der amerikanische Außenminister in der Stadt sind, kommt es entlang ihrer Fahrtrouten und an ihren jeweiligen Aufenthaltsorten zu weiträumigen Absperrungen. Wo genau mit Absperrungen und daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, kann die Polizei derzeit noch nicht sagen. "Wo die Gäste untergebracht sind und welche Routen sie benutzen, wird aus Sicherheitsgründen immer kurzfristig festgelegt", sagte ein Polizeiführer. Befürchtungen, die Polizei könne mit dieser Häufung sicherheitsrelevanter Veranstaltungen überfordert sein, wies die Behörde gestern zurück. "Wir erhalten ohnehin am 1. Mai Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern. Ein Großteil dieser Unterstützungskräfte wird in diesem Jahr schon einige Tage vorher in der Stadt sein", sagte ein Polizeisprecher.

Natürlich, so der Sprecher, stelle die Situation die Polizei vor besondere Herausforderungen. Man habe aber reichlich Erfahrung mit Staatsbesuchen und Großveranstaltungen: "Wir sind sicher, dass wir auch diese schwierige Situation meistern werden." Ein mögliches Problem sieht die Polizei nach Angaben eines Beamten des Bundeskriminalamtes darin, dass eben nicht nur polizeiliche Unterstützungskräfte, sondern auch Angehörige radikaler Gruppen schon vor dem 1. Mai in der Stadt sind.

"Insbesondere der Besuch des US-Außenministers könnte linksradikale Gruppen zu Aktionen motivieren, aber die potenziellen Akteure haben wir im Blick", sagte der BKA-Beamte gestern. Auch radikal-islamistische Gruppen habe man vor und während des Besuches von Katzav besonders im Auge. Auch für die Gala am Gendarmenmarkt gelten entsprechende Schutzmaßnahmen.