Presse

Neues Deutschland | 16.04.2004

Rings um den 1. Mai besetzt Polizei die City

Gemisch aus radikalem sozialem Protest und "erlebnisorientierter Jugendgewalt" befürchtet

Von Rainer Funke

Bis zu 9000 Polizisten sollen nach ND-Informationen die Berliner City rings um den 1. Mai sichern. Der Einsatz gilt dieses Jahr nicht nur den Festen in der Walpurgisnacht und den Demos am nächsten Tag, sondern auch den Festlichkeiten ab dem 27. April, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Ost-Erweiterung feiert.

Im Polizeipräsidium laufen die Vorkehrungen auf Hochtouren. Der Führungsstab geht davon aus, wie verlautete, dass die so genannte Deeskalationsstrategie der zurückliegenden Jahre beibehalten wird. "Wir suchen das Gespräch mit den Menschen, insbesondere mit den Unzufriedenen", sagte Jürgen Schubert, der die Polizeieinsätze an jenen Tagen leiten wird. Man baue "auf die ausgestreckte Hand, auf das Einsatzmittel Sprache". Und meint damit den Einsatz der Antikonfliktgruppen, die während der Maifeierlichkeiten auf Jugendliche zugehen und kritische Situationen zu entschärfen versuchen.

Im Innensenat befürchtet man, dass sich dieses Jahr besonders viel Konfliktpotenzial angesammelt haben könnte. Der soziale Protest in seiner linksradikalen Form hat sich seit Januar nach jahrelangen Querelen in der autonomen Szene mit der Gruppe "act" eine anscheinend aktionstüchtige Struktur gegeben.

Allerdings war von linksradikalen Demos nach Analysen der Polizei zuletzt keine Gewalt ausgegangen. 65 Prozent der Festgenommenen seien bereits vorher straffällig geworden, jedoch ohne einen politischen Hintergrund. Solche potenziellen Täter werden im Mai-Vorfeld von Beamten der Antikonfliktteams in präventiver Absicht aufgesucht. Zudem reden sie an Schulen über das Thema. Sorgen bereiten der Polizei vor allem Situationen, in denen gewalttätige Provokationen "erlebnisorientierter Jugendlicher" und sozialer Protest sich mischen könnten.

Unterdessen hat Frank Henkel, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wieder einmal eine Debatte um ein Verbot der Revolutionsdemos "wegen drohender Krawalle" entfacht. Assistiert wird er von der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund.
Es mache "wenig Sinn, im Vorfeld des 1. Mai chaotische Zustände heraufzubeschwören", entgegnete Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Die CDU bediene sich des "alten Feindbildes linksradikaler Chaoten". Dies gehe am Problem vorbei. Seelig bezeichnete es als legitim, dass linksradikale Gruppen am 1. Mai ihre Forderungen an die Politik und Proteste zu artikulieren. Gefragt seien deshalb Augenmaß und Besonnenheit, so Seelig.

Im Innensenat weist man die CDU-Forderungen zurück. Das Versammlungsrecht gebe das Verbot einer Revolutionsdemo nicht her, hieß es. Die Paragraphen schreiben vor, dass besagtes Verbot nur möglich ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es aus einer Demo heraus zu Straftaten kommen wird. Solche Hinweise finden sich jedoch seit Jahren nicht. Und als ein solcher Revolutionsaufzug zuletzt 1999 in CDU-Regentschaft verboten wurde, kam es zu geharnischtem Protest und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei wie selten zuvor.