Presse

Berliner Zeitung | 23.04.2004

Powell, Partys, Proteste - für die Polizei gilt Sicherheitsstufe eins

Eine Woche lang sind tausende Beamte zusätzlich im Einsatz

VON ANDREAS KOPIETZ UND KARIN SCHMIDL

Die kommende Woche wird für die Polizei eine der schwierigsten in diesem Jahr: Internationale Treffen mit hochkarätigen Teilnehmern finden statt, unter anderem Veranstaltungen wegen der EU-Osterweiterung, mehrere große Demonstrationen sind angemeldet und zahlreiche Aktionen rund um den 1. Mai. Allein am 1. Mai werden 8 000 Beamte in der Stadt im Einsatz sein. Viele von ihnen sind aus anderen Bundesländern.

Bereits von morgen an gilt für die Polizei Sicherheitsstufe eins und damit eine Urlaubssperre. Es gibt Hinweise, dass es im Vorfeld der OSZE-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag zu spontanen Demonstrationen kommen könnte. An der Konferenz zum Thema Antisemitismus nehmen mehr als 50 Außenminister und Vertreter jüdischer Organisationen teil, darunter US-Außenminister Colin Powell und Israels Staatspräsident Moshe Katzav. Die Polizei richtet sich auf Proteste von Palästinensern gegen die Politik der israelischen Regierung ein. Erst vor wenigen Tagen war in Budapest während eines Katzav-Besuchs ein Anschlag auf das dortige Holocaust-Museum nur knapp vereitelt worden. Aus diesem Grund ist die Berliner Polizei besonders sensibilisert.

Wenn die OSZE-Konferenz beendet ist, reisen die Regierungschefs mehrerer Länder an, um die EU-Osterweiterung zu feiern. Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt gibt es dazu am Freitagabend eine große Gala, am Freitag und Sonnabend präsentieren sich die Beitrittsländer vor dem Brandenburger Tor und Unter den Linden mit einem Straßenfest. "In dieser Zeit ist die Innenstadt für für Autofahrer tabu", heißt es dazu im Polizeipräsidium. Wahrscheinlich bis zum Morgen des 2. Mai wird die gesamte Innenstadt dicht sein. Rund 2 000 EU-Gegner wollen am Freitag in Mitte demonstrieren. Ihr Motto: "Kommunismus statt Europa." Ebenfalls für den Freitag ist eine Großdemonstration von Arbeitslosen angemeldet, gerechnet wird mit etwa 5 000 Teilnehmern.

Ausschreitungen erwartet die Polizei auch bei einigen der rund 50 Aufzüge und Veranstaltungen rund um die Walpurgisnacht und den 1. Mai. Ärger gibt es auch zwischen Demonstranten und Veranstaltern des Kreuzberger Straßenfestes "Myfest". Dabei geht es um die Route der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration", die um 16 Uhr in Mitte startet. Der Zug, zu dem rund 10 000 Teilnehmer erwartet werden, soll nach dem Willen der Veranstalter durch die Oranienstraße führen und am Görlitzer Bahnhof enden. Weil in dem Gebiet zeitgleich das "Myfest" stattfindet, hat die Polizei die Oranienstraße für die Demo verboten.

Potenzielle Randalierer in Kreuzberg müssen mit einer härteren Gangart der Polizei rechnen: Wer am 30. April einen Platzverweis erhält und am 1. Mai auffällig wird, wird in Gewahrsam genommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte im Gespräch mit der Berliner Zeitung an, dass diesmal mehr Polizisten nach Kreuzberg kommen. Die Beamten würden schneller auf Randale reagieren als im Vorjahr.
Steinewerfer sollen durch neue Videotechnik überführt werden. Noch vor Ort werden die Aufnahmen ausgewertet und damit beim Staatsanwalt Haftbefehl erwirkt.