Presse

Berliner Zeitung | 23.04.2004

8 000 Polizisten und die höchste Alarmstufe in der Stadt

Die Beamten sind schon vor dem 1. Mai verstärkt im Einsatz

VON ANDREAS KOPIETZ UND KARIN SCHMIDL

Wenige Tage vor dem 1. Mai gibt es Streit zwischen Demonstranten und Veranstaltern des Kreuzberger Straßenfestes "Myfest". Es geht um die Route der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration", die um 16 Uhr am Potsdamer Platz starten soll. Nach dem Willen linker Gruppen soll der Zug, zu dem rund 10 000 Teilnehmer erwartet werden, durch die Oranienstraße führen und um 19 Uhr mit einer Kundgebung am Görlitzer Bahnhof enden.

Weil in dem Gebiet aber zeitgleich das "Myfest" stattfindet, hat die Polizei die Oranienstraße für die Demonstration verboten, für die Abschlusskundgebung bot sie den Moritzplatz an. Demo-Sprecher Michael Kronewetter lehnte das gestern ab. Den Festveranstaltern warf er vor, den 1. Mai zu entpolitisieren und der Demonstration "den Krieg erklärt" zu haben. Dazu Jürgen Klug, der Leiter der Polizeidirektion 5: "Das Myfest wurde am 15. Januar angemeldet, die Demo-Route erst am 24. März, nun muss ein Kompromiss her." Wie der aussehen könnte, ist offen.

Das "Myfest", das um 10 Uhr mit einem Gottesdienst auf dem Oranienplatz beginnt und bei dem bis in die Nacht auf 14 Bühnen mehr als 50 Gruppen auftreten, soll für eine friedliche Atmosphäre im Kiez sorgen. Rund um die Festmeile gilt Halteverbot.

Potenzielle Randalierer müssen sich zudem auf eine härtere Gangart der Polizei gefasst machen: Wer am 30. April einen Platzverweis erhält und am 1. Mai auffällig wird, werde in Gewahrsam genommen, hieß es gestern. Die Polizei kündigte an, dass sie diesmal schneller auf Randale reagieren werde als im Vorjahr. Und: Steinewerfer sollen durch neue Videotechnik schneller überführt werden. Vor Ort sollen die Aufnahmen ausgewertet und damit beim Staatsanwalt Haftbefehle erwirkt werden.

Inzwischen steht fest, dass am 1. Mai 8 000 Polizisten in Berlin eingesetzt werden. Die meisten reisen aus anderen Bundesländern an. Der Grund: Am Mittwoch treffen sich mehr als 50 Außenminister sowie Vertreter jüdischer Organisationen zu einer Konferenz in Berlin. Daran werden auch der US-Außenminister Colin Powell sowie Israels Staatspräsident Moshe Katzav teilnehmen.

Höchste Alarmbereitschaft heißt es bei der Polizei schon ab dem kommenden Wochenende: Es gebe Hinweise, dass es während des Katzav-Besuchs zu spontanen Demonstrationen von Palästinensern gegen die isralische Politik kommen wird. Nach der Konferenz kommen Regierungschefs mehrerer Länder in die Stadt, um die EU-Erweiterung zu feiern. Veranstaltungen gibt es am Gendarmenmarkt, Unter den Linden und am Potsdamer Platz. "In dieser Zeit ist die Innenstadt für Autofahrer tabu", heißt es im Polizeipräsidium. Vor allem die Budapester Straße in Tiergarten dürfte gesperrt werden, weil ein Großteil der Tagungsteilnehmer im Hotel Interconti übernachtet. Rund 2 000 Gegner der EU-Erweiterung wollen am Freitag in Mitte unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" demonstrieren.

Auch mehr als lokale 50 Aufzüge und Kundgebungen sind angemeldet. Am Freitag demonstrieren rund 5 000 Arbeitslose, anschließend gibt es diverse Feste zur Walpurgisnacht. Dabei rechnet die Polizei mit Ausschreitungen.