Presse

Berliner Morgenpost | 23.04.2004

Polizei verschärft Fahndung

1.-Mai-Demo: Beamte werten erstmals Videoaufzeichnungen direkt nach Einsatz aus

Am 1. Mai wird die Polizei mit 8000 Beamten im Einsatz sein. "Unser Ziel ist die Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzungen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Die Polizei habe bereits 170 potenzielle Randalierer besucht. Auch am Tag selbst sollen Jugendliche, die bei vergangenen Maikrawallen auffällig wurden, in "Manndeckung" genommen werden, teilte Körting weiter mit. Ungeachtet aller vorsorglichen Maßnahmen hofft Körting auf einen friedlichen Verlauf des Mai-Feiertages. Da sich ein Teil der Demonstrationen gegen die Regierungspolitik richte, werde die Auseinandersetzung hoffentlich auch politisch geführt, sagte der Innensenator.

Neu ist in diesem Jahr, dass die Polizei ihre Videoaufzeichnungen sofort auswerten kann, so dass nur wenige Stunden nach den Aufnahmen Fahndungsfotos von Gewalttätern existieren und noch am Abend eingesetzt werden.

In Kreuzberg wollen die Verantwortlichen in diesem Jahr am 1. Mai mit einem großen Straßenfest zwischen Oranien- und Mariannenplatz sowie Görlitzer Bahnhof ein Zeichen gegen Gewalt setzen. Auf 14 Bühnen treten etwa 50 Gruppen und zahlreiche Einzelkünstler auf. Dazu kommen Sportveranstaltungen und Diskussionsforen. "Wir wollen durchaus eine politische Veranstaltung. Aber Sinn des 1. Mai ist es nicht, dem Nachbarn das Auto anzuzünden" sagte Silke Fischer vom Veranstalter "Netzwerk Myfest" gestern auf einer Pressekonferenz. Auch Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) warb für einen "politischen aber friedlichen" 1. Mai.

Jürgen Klug, Leiter der zuständigen Polizeidirektion 5, bekräftigte gestern nochmals das "Konzept der ausgestreckten Hand". Dennoch stünden für den Fall von Ausschreitungen ausreichend Kräfte parat, sagte der Leitende Polizeidirektor: "Es gab zwar im vergangenen Jahr in puncto Gewalt positive Ansätze, die sich hoffentlich weiter fortsetzen. Aber ich wäre ein Utopist, wenn ich sagen würde, dieses Jahr passiert nichts."

Quasi bestätigt wurde die Einschätzung gestern durch einen Sprecher von "Act", einem Zusammenschluss mehrerer linker Gruppen, der am 30. April und 1. Mai mehrere Demos angemeldet hat. Der warf den Initiatoren des Straßenfestes vor, mit ihrer Veranstaltung politische Demonstranten aus Kreuzberg fern halten zu wollen. Dies sei eine "Kriegserklärung". Hintergrund des Vorwurfs: Eine von "Act" beantragte Demo-Route wurde abgelehnt, weil sie über elf der 14 Veranstaltungsorte führt. Bürgermeisterin Reinauer und Jürgen Klug, am 1. Mai verantwortlicher Einsatzleiter, erklärten übereinstimmend, es sei unmöglich, die erwarteten 10 000 Demonstranten mitten durch ein Volksfest laufen zu lassen.

Ungeklärt ist auch die Route der Demo in Mitte am 30. April. Die beantragte Wegführung vom Bahnhof Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt wurde wegen einer dort stattfindenden Feier zu EU-Osterweiterung verboten. Eine Alternative über die Straße Unter den Linden zum Rosenthaler Platz ist zwar im Gespräch, entgegen anders lautenden Meldungen nach Polizeiangaben aber noch nicht genehmigt.