Presse

Berliner Morgenpost / Die Welt | 25.04.2004

Harte Hand gegen Mai-Randalierer

Berliner Polizei hat potenzielle Gewalttäter bereits im Visier

Von Hans H. Nibbrig und Tanja Laninger

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat für den 1. Mai ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegenRandalierer angekündigt. Wir werden auf Gewalt schnell und konsequent reagieren und nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden", sagte der Behörden-Chef gestern. Innensenator Ehrhart Körting teilte in dem Zusammenhang mit, man wolle bei Stratätern am 1. Mai verstärkt zum Mittel der Ingewahrsamnahme greifen.

Auch Jürgen Klug, Chef der Polizeidirektion 5 versicherte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, die Polizei würde sich entsprechend dem Deeskalationsprinzip soweit als möglich im Hintergrund halten, die Einsatzkräfte seien aber so positioniert, dass bei Bedarf ein schnelles Eingreifen gewährleistet sei.

Im vergangenen Jahr hatte es heftige Kritik gegeben, weil die Polizei in einigen Fällen erst mit einiger Verzögerung gegen Gewalttäter eingeschritten war. So dauerte es beispielsweise in Kreuzberg minutenlang, bis die Einsatzkräfte gegen eine Gruppe Jugendlicher vorging, die ein Fahrzeug in Brand gesetzt und versucht hatten, ein Autohaus zu stürmen. Das sei nicht optimal gelaufen, räumte Klug freimütig ein. "Wir haben Vorsorge getroffen, dass uns so etwas nicht noch einmal passiert", erklärte der Leitende Polizeidirektor. Konsequenzen aus dem vergangenen Jahr hat die Polizei auch auf einem anderen Gebiet gezogen. Die Tatsache, dass etwa zwei Drittel der im vergangenen Jahr registrierten Störer und Gewalttäter unpolitische Jugendliche, vielfach türkischer oder arabischer Herkunft waren, ist bei den bisherigen Maßnahmen im Vorfeld des 1. Mai entsprechend berücksichtigt worden.

"So wie der Staatsschutz potenzielle Störer aus der politischen Szene aufgesucht hat, haben wir unsere Pappenheimer angesprochen und ihnen klar gemacht, dass wir sie am 1. Mai im Auge behalten werden" erläuterte Klug die Polizeistrategie: "Wer am 1. Mai zu Gewalttaten aufgelegt ist, muss wissen: Die Polizei ist schon da und wird konsequent einschreiten."

Um auf gewaltbereite ausländische Jugendliche einzuwirken, arbeitet die Polizei intensiv mit türkischen und arabischen Vereinen und Fernsehsendern zusammen. Offenbar mit Erfolg. Inzwischen, berichtete Klug, würde in den Vereinen und in Moscheen zu einem gewaltfreien 1. Mai aufgerufen. Die türkischen Medien nutzt die Polizei vor allem, um sich an die Eltern zu wenden: "Viele wissen nicht, welche Bedeutung der 1. Mai hat und was ihre Kids so treiben", sagte der Direktionsleiter.

Offen sind derzeit immer noch, die Demo-Routen am 30. April und 1. Mai. "Mehrere Routen wurden abgelehnt, weil dort gleichzeitig andere Veranstaltungen stattfinden. Über Alternativen wird derzeit noch verhandelt", sagte ein Polizeisprecher gestern. Das gelte auch für die NPD-Demo am 1. Mai. Mehrere linke Gruppen hatten gestern mitgeteilt, der NPD-Aufmarsch finde in Lichtenberg statt.