Presse

Tagesspiegel | 27.04.2004

Mit "Manndeckung" und vorbeugender Haft gegen 1.Mai-Chaoten

Polizeiführung und Innensenator kündigen rigoroses Eingreifen gegen Gewalttäter an

Von Otto Diedrichs und Jörn Hasselmann

Um Ausschreitungen am 1. Mai zu unterbinden, sollen eventuelle Gewalttäter vorbeugend hinter Gitter kommen. "Wir werden die Schwelle für Gewahrsamsnahmen deutlich herabsetzen", erklärte der Gesamteinsatzleiter für die Mai-Einsätze, Jürgen Schubert, gestern im parlamentarischen Innenausschuss. Insgesamt sollen rund 8000 Polizisten im Einsatz sein, darunter "mehrere Tausend" aus anderen Bundesländern.

Anders als in der Vergangenheit werden die Einheiten bereits jetzt an ihren Heimatstandorten von Berliner Beamten auf den Einsatz vorbereitet, sagte Innensenator Ehrhart Körting. Außerdem erhalten sie bei ihrer Ankunft in Berlin einen "Scout" zugeteilt, um sich in der Stadt besser zurechtzufinden. Am 1.Mai 2003 hatte es Abstimmungsprobleme gegeben; dadurch hatten Einheiten aus anderen Bundesländern bei Brandstiftungen und Gewalttaten teilweise zu spät eingegriffen.

Bereits ab dem 30. April sollen Personen, die Veranstaltungen stören oder polizeilichen Aufforderungen nicht nachkommen, so genannte Platzverweise erhalten. Diese sollen in einer neu eingerichteten Datei gespeichert werden. Bei einem zweiten Platzverweis erfolgt für den 1. Mai automatisch ein Aufenthaltsverbot für Kreuzberg. Wer dann, etwa bei einer der vorgesehenen Personenkontrolle, ertappt wird, wandert für den Rest des Tages in Gewahrsam. Auffällige Gruppen von Jugendlichen sollen am 1. Mai zudem "in Manndeckung" von Polizeibeamten begleitet werden.

Weiterhin werde die Video-Aufzeichnung erheblich verbessert, sagte Einsatzleiter Schubert. Fotos von Randalierern könnten nun direkt nach der Aufnahme ausgewertet und ausgedruckt werden. Über eigens beschaffte Kopierer sollen sie noch vor Ort vervielfältigt werden und dann den Beamten als Fahndungsfotos zur Verfügung stehen. Auch den anwesenden Staatsanwälten und Haftrichtern könne man sofort die notwendigen Filmsequenzen für die Entscheidung über eine Anklageerhebung zur Verfügung stellen.

Die Sicherheitskräfte setzten zwar grundsätzlich weiter auf eine Deeskalationsstrategie und dem Konzept der "ausgestreckten hand", würden aber sofort einschreiten, wenn Randale droht, sagte Innensenator Körting. "Wir werden nicht mehr warten, bis sich fünf Personen um das Fahrzeug sammeln, um es umzukippen", sagte Körting im RBB-Inforadio.

Zum diesjährigen "Myfest" in Kreuzberg, mit dem ein Zeichen gegen die traditionelle Mai-Randale gesetzt werden soll, werden im Bereich zwischen Oranienplatz und Lausitzer Platz insgesamt 14 Bühnen aufgebaut. Zu diesem Straßenfest haben auch zahlreiche Vertreter der türkischen und arabischen Gemeinden und Kulturvereine ihre Anwesenheit angekündigt, um gegebenenfalls auf ihre Jugendlichen einzuwirken.

Bereits am Dienstagabend beginnen die Absperrungen für die Antisemitismus-Konferenz, die Mittwoch und Donnerstag im Auswärtigen Amt stattfindet. Da der israelische Staatspräsident Moshe Katzav auf Staatsbesuch ist, sowie US-Außenminister Powell an der OSZE-Konferenz teilnimmt, wird sich das Hotel Interconti, in dem die beiden wohnen, in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln. Deswegen wird ab Mittwoch die Budapester Straße für den Verkehr komplett gesperrt.

Am Freitagabend findet ein Staatsakt der Europäischen Union zur EU-Osterweiterung statt. 600 Politiker kommen dazu nach Berlin, gefeiert wird zunächst in der Telekom-Zentrale in Mitte, anschließend gibt es ein Festkonzert im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt. Dagegen wird demonstriert; 2000 Personen wollen vom Bahnhof Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz ziehen.