Presse

Junge Welt | 28.04.2004

Repolitisierung angestrebt

Organisatoren des "revolutionären" 1. Mai in Berlin wehren sich gegen Repression und koordinieren sich

"Das Tragen von Seitentransparenten mit einer Länge über 150 cm ist verboten, da sich dahinter Straftäter verstecken können." Das ist eine der polizeilichen Auflagen für die Demonstration "Kommunismus statt Europa" am Vorabend des 1. Mai. Dagegen wehrt sich die Hauptorganisatorin "Kritik und Praxis" (KP) öffentlich. Sprecher Fabian Kunwalski erklärte gestern: "Wir lassen uns das Vermitteln unserer Kritik durch Transparente nicht nehmen, gegen die Auflagen leiten wir rechtliche Schritte ein." Fixpunkt der Kritik ist die Gala zur EU-Osterweiterung auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Im Gegensatz zum letzten Jahr wird "Kritik und Praxis" dieses Mal keine "antideutsche" Mai-Demonstration organisieren, womit sie einem Szene-Konflikt um den "Tag der Arbeit" aus dem Weg geht.

Am 1. Mai ist für die Berliner "Linksradikalen" Einheit und ein Ende der internen Grabenkämpfe angesagt. Hatte es im letzten Jahr noch drei "revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen" gegeben, so will man 2004 gemeinsam auftreten, zumindest auf der Abschlußkundgebung. Wie üblich organisieren am frühen Nachmittag maoistische Gruppen eine Demonstration mit Auftaktort Oranienplatz. Die zweite "revolutionäre 1.-Mai-Demo" soll dann um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz beginnen. Nach einem Umzug durch die Bezirke Neukölln beziehungsweise Mitte wollen sich die Linken dann am Görlitzer Bahnhof in Kreuzberg vereinigen. Wichtig ist den Organisatoren dabei die "Repolitisierung der Kreuzberger Maifestspiele". In diesem Zusammenhang steht auch die gegenwärtige "Mai-Steine-Kampagne".

"Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden", heißt es auf dem Potsdamer Platz am 1. Mai. Um dort die politische Botschaft gegenüber dem sinnentleerten Spektakel der letzten Jahre zu stärken, plant das Veranstalterbündnis an die Stätten des Mordens und Terrors zu ziehen: zum Landesarbeitsamt, dem Auswärtigen Amt und dem Sitz der Unternehmerverbände. In dem Bündnis sind zahlreiche Gruppen von Altautonomen bis zu den "Leninisten" der "Roten Aktion" vertreten. Doch ergeben sich einige praktische Probleme beim Versuch der Politisierung und auch mit der Einheitsfront. Erstens wurde die Route in Mitte mit dem Verweis auf mögliche Krawalle verboten. "Dagegen werden wir alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel einsetzen" erklärte Karsten Voigt vom "16-Uhr-Bündnis". Das zweite Problem stellt die PDS-geführte Kreuzberger Bezirksverwaltung dar, die entlang der gesamten Kreuzberger Route Feste angemeldet hat und sich nun weigert, die Demos wie vereinbart vorbeiziehen zu lassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Maoisten und "16-Uhr-Bündnis" erklärt, man werde "sich nicht spalten lassen" und "gegen jeden Versuch der Behörden, die Demos zu behindern", vorgehen.

Solid, PDS-Jugendverband und Mitorganisator der Demonstrationen, hat sich unterdessen in einer öffentlichen Erklärung an die Mutterpartei gewandt und erklärt: "1929 starben 33 Arbeiter durch die sozialdemokratisch geführte Polizei. Am 75. Jahrestag dessen sollten Demonstrationsverbote eigentlich der Vergangenheit angehören." Man darf gespannt sein, was aus den Verboten wird und ob am 1. Mai 2004 wirklich der Hauch revolutionärerer Szeneeinheit oder doch nur der Geruch verschütteten Bieres haften bleibt.