Presse

N24 | 28.04.2004

Sicherheitsstufe 1 in Berlin

Großereignisse halten Polizei in Atem

Die Berliner Polizei steht dieser Tage vor einer einmaligen Herausforderung: Nie zuvor gab es in der Hauptstadt eine derartige Ballung von Großereignissen, die die Sicherheitsbehörden auf den Plan rufen. Der Veranstaltungsreigen reicht von der Antisemitismuskonferenz der OSZE über die EU-Erweiterungsfeiern bis zur "Revolutionären-1.-Mai-Demo", die in den vergangenen Jahren stets Ausgangspunkt gewalttätiger Ausschreitungen war In der Hauptstadt herrscht Sicherheitsstufe 1, die Polizei ist mit einem Großaufgebot mehrerer tausend Beamter im Einsatz.

"Hilton"-Bombendrohung nur Vorgeschmack?

Einen ersten Vorgeschmack auf die ereignisreichen Tagen bekamen die Berliner bereits am Montagabend: Nach einer anonymen Bombendrohung musste das Hilton-Hotel im Bezirk Mitte vorübergehend geräumt werden. Zwar fanden die Spürhunde der Polizei nichts Gefährliches in der Nobelherberge, doch brisant ist die Sache allemal: Denn im "Hilton" ging am Montag eine Veranstaltung im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Bühne, Teilnehmer der hochkarätig besetzten Tagung residieren in dem Hotel. Mit Hochdruck fahndete die Polizei am Dienstag nach dem Urheber der Drohung.

ZDF-Erweiterungsgala vs. linke Gegendemo

Kaum ist die zweitägige OSZE-Konferenz mit Israels Präsident Mosche Katzav und US-Außenminister Colin Powell zu Ende, da steht der Polizei gleich am Freitag der nächste Großeinsatz ins Haus: Denn am Vorabend der EU-Osterweiterung wird auch in Berlin der Beitritt der neuen Mitgliedsländer gefeiert: Dazu gehört die "Erweiterungsgala" des ZDF am Gendarmenmarkt, zu der prominente Künstler erwartet werden.

Parallel dazu haben Anhänger der linken Szene zu einer Gegendemo unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" aufgerufen. Ausschreitungen sind dabei nicht auszuschließen, allerdings verläuft die Demoroute nicht über den Gendarmenmarkt.

DGB-Vorsitzender Sommer kommt nach Berlin

Am Abend steigt dann im Mauerpark das Fest zur Walpurgisnacht mit dem kämpferischen Motto "Dem System auf der Nase herumtanzen". Bereits dabei könnte es Krawalle geben, wie es auch in den Vorjahren der Fall war. Am 1. Mai selbst gibt es zur EU-Erweiterung ein Straßenfest am Brandenburger Tor, während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur alljährlichen Mai-Kundgebung versammelt. Mit dabei ist in Berlin dieses Mal auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

"Traditionelles" am 1. Mai: NPD-Demo und linke Krawalle

Im Osten Berlins wird es am Samstag wie in den Vorjahren eine Demo der rechtsextremen NPD geben, bevor sich am Nachmittag die Anhänger der linken Szene zur traditionellen 1.-Mai-Demo in Kreuzberg versammeln. Diese Veranstaltung ist zwar in den vergangenen Jahren stets friedlich verlaufen - aber sie war zumeist Ausgangspunkt der alljährlichen Mai-Krawalle. So dürfte es auch in diesem Jahr wieder sein. Die Polizei stellt sich auf Krawalle ein, weist aber Spekulationen zurück, sie könnten im Zeichen von EU-Erweiterung und Sozialabbau in diesem Jahr eskalieren. "Wir erwarten nicht, dass es schlimmer wird", meint ein Sprecher.

Deeskalationsstrategie: "Auto schaukeln" streng verboten

Hatte der rot-rote Senat in den Vorjahren noch vollmundig seine "Deeskalationsstrategie" mit demonstrativer Zurückhaltung der Polizeikräfte gepriesen, so kündigt sich in diesem Jahr ein Strategiewechsel an: In den "Problemkiezen" werde die Polizei von Anbeginn starke Präsenz zeigen, betont Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jetzt.

"In dem Moment, in dem einer anfängt, an einem Auto zu schaukeln, wird in diesem Jahr - so jedenfalls unsere Planung - die Polizei auch eingreifen. "Entschlossen fügt er hinzu: "Wir werden nicht mehr warten, bis sich fünf Personen um das Fahrzeug sammeln, um es umzukippen."

(N24.de, AFP)