Presse

Neues Deutschland | 28.04.2004

"Unser Europa - frei, gleich, gerecht"

Gewerkschaft ruft zur Maikundgebung/Kanzler unerwünscht/Protest gegen Nazi-Aufmarsch

Von Anke Engelmann und Peter Kirschey

Traditionell werden zum 1. Mai Losungen von den Demonstrationsveranstaltern angeboten. Der DGB ist für diesen Tag mit drei Losungen vertreten. Für den Kontinent: "Unser Europa - frei, gleich, gerecht". Für Berlin: "Nichts ist gut so - schon gar nicht in Berlin! Gemeinsam gestalten nur mit uns!". Und für den DGB: "Wir sind für die Menschen da". Damit werden die Schwerpunkte der diesjährigen Maiveranstaltungen durch die Gewerkschaften benannt. In Berlin findet das gewerkschaftliche Hauptereignis zum 1. Mai statt. Ein Demonstrationszug startet um 10 Uhr am Brandenburger Tor, zur gleichen Zeit setzt sich ein Motorrad-Corso vom Olympischen Platz in Charlottenburg in Bewegung. Die Kundgebung vor dem Roten Rathaus beginnt dann um 11.30 Uhr, auf der DGB-Chef Michael Sommer sprechen wird. Ab 13 Uhr findet an gleicher Stelle ein Maifest statt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder braucht sich in diesem Jahr keine Pfiffe wütender Kundgebungsteilnehmer wie im vergangenen Jahr anzuhören. Der DGB hat ihn erst gar nicht eingeladen. Strafe muss sein, für Agenda und die Folgen.
Mai-Veranstaltungen des DGB finden außer in der Hauptstadt in Potsdam, Hennigsdorf, Brandenburg (Havel), Frankfurt (Oder), Eberswalde, Schwedt, Bernau, Cottbus, Forst, Guben und Königs Wusterhausen statt.

Die Gewerkschaften zeigen sich zum 1. Mai optimistisch und kämpferisch. Optimistisch, weil mit dem EU-Erweiterung neue Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesehen werden, kämpferisch, weil gerade die Berliner und Brandenburger Region in eine soziale Schieflage geraten ist. Deshalb forderte der DGB-Vizelandeschef Bernd Rissmann vom rot-roten Senat eine Trendwende in der Politik. Die rigorose Kürzungspolitik gehe nach seiner Meinung zu Lasten der Bürger. Es gehe darum, sagte Rissmann, das bewährte europäische Sozialstaatsmodell gegen das neoliberale anglo-amerikanische zu verteidigen. Dafür lohne es sich zu streiten, nicht nur am 1. Mai. Die Berliner Grünen haben im Zusammenhang mit geplanten Mai-Aktionen gefordert, dass Senat, Polizei und Veranstalter von Demonstrationen sich auf eine für alle akzeptable Route einigen. Es dürfe nach ihrer Auffassung kein generelles Demonstrationsverbot in Teilen von Kreuzberg geben. Das würde Gewalt nur heraufbeschwören. Ein "My-Fest" und eine "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" würden sich nicht widersprechen.

"Kommunismus statt Europa des Kapitals"

Gegen die EU-Osterweiterung wollen Gruppen am Vorabend des 1. Mai in der Innenstadt protestieren. Die Europäische Union sei Akteur neoliberaler Globalisierungspolitik. "Wir setzen den Kommunismus gegen das kapitalistische Konzept Europas", hob Tobias Raeser von der Gruppe "POSTPESSIMISTiN" gestern bei der Ankündigung der Demo hervor. Zu der Veranstaltung, die am 30. April um 18 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße beginnt und unter dem Motto "Die Sterne vom Himmel holen" steht, erwarten die Organisatoren "mehrere tausend Menschen aus dem linken und linksautonomen Spektrum", so Fabian Kunwalski von der Gruppe "Kritik & Praxis Berlin".

Antifa: Widerstand gegen NPD-Aktion

Die Polizei erteilte dem Zug strenge Auflagen. Das Verbot, Seitentransparente mitzuführen, komme einer Zensur gleich, kritisierte Kunwalski. Schließlich sei es Anliegen einer Demonstration, politische Inhalte mitzuteilen. Durch von der Polizei erstellte Gefahrenprognosen fühlen sich die Veranstalter kriminalisiert.

Am 1. Mai beginnt um 10.30 Uhr am Strausberger Platz eine Antifa-Aktion gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Lichtenberg. Die Polizei habe angekündigt, die Frankfurter Allee weiträumig abzusperren und wolle die Gegendemonstration so weit wie möglich ins südliche Friedrichshain verlagern, informierte Miriam Zimmermann von "Kritik und Praxis Berlin". Damit wollen sich die Gegendemonstranten aber nicht abfinden und meldeten gestern eine neue Route an, die vom Strausberger Platz in Richtung U-Bahnhof Magdalenenstraße führen soll. Wie Zimmermann sagte, stehe nach Aussage der Versammlungsbehörde die Route der Neonazis inzwischen fest. Sie soll vom S-Bahnhof Lichtenberg über Frankfurter Allee, Petersburger Straße, Landsberger Allee, Weißenseer Weg zurück zum S-Bahnhof Lichtenberg führen. Der Naziaufmarsch sei die erste große Veranstaltung nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb sei mit sehr vielen Teilnehmern zu rechnen.