Presse

Berliner Morgenpost / Die Welt | 28.04.2004

Größter Einsatz in der Polizeigeschichte

OSZE-Konferenz mit US-Außenminister, Staatsbesuch des israelischen Präsidenten und Gala zur EU-Erweiterung. 9000 Polizisten schützen das Leben der Politiker

von Hans H. Nibbrig

Seit heute Vormittag läuft der größte Einsatz in der Geschichte der Berliner Polizei. Insgesamt 9000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet kümmern sich vier Tage lang um Staatsbesuche, internationale Konferenzen, die Feiern zur Osterweiterung der EU. Sie schützen das Leben der hochrangigen Politiker und Gäste aus Wirtschaft und Kultur. Und wenn diese wieder abgereist sind, beginnen die Demonstrationen, Kundgebungen und Feste zum 1. Mai. Wie in der Vergangenheit, rechnet die Polizei auch in diesem Jahr mit Krawallen und Ausschreitungen in der Hauptstadt.

OSZE-Konferenz

Den Anfang einer ganzen Reihe von Veranstaltungen macht heute die Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an der knapp 600 Delegierte aus 55 Ländern teilnehmen werden. Die im Auswärtigen Amt stattfindende Konferenz wird am Mittag von Bundespräsident Johannes Rau eröffnet. Prominentester Teilnehmer ist US-Außenminister Colin Powell. Für ihn gilt Sicherheitsstufe 1. Zu den weiteren Teilnehmern gehören Edgar M. Bronfman, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel und der Schriftsteller Ralph Giordano.

Die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei konzentrieren sich vor allem rund um das Auswärtige Amt in Mitte sowie auf das Hotel Interconti in Tiergarten, in dem die wichtigsten Konferenzteilnehmer untergebracht sind. Die Budapester Straße ist seit dem frühen Morgen vollständig gesperrt, in den Seitenstraßen rund um das Hotel herrscht absolutes Halteverbot. Umfassende Schutzmaßnahmen gibt es auch am Auswärtigen Amt. Das gleiche gilt für die Fahrtrouten, die die Konvois der Konferenzteilnehmer zwischen Flughafen Tegel, Hotel Interconti und Auswärtigem Amt nehmen werden. Hier kann es zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen des Verkehrs kommen. Wann und wo die Konvois unterwegs sind, wird aus Sicherheitsgründen kurzfristig entschieden.

Besuch des israelischen Staatspräsidenten

Sicherheitsstufe 1 herrscht auch beim Staatsbesuch des heute Mittag in Berlin eintreffenden israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav. Er wird um 14.15 Uhr von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kanzleramt offiziell empfangen. Anschließend führt der Gast mehrere Gespräche mit Teilnehmern der OSZE-Konferenz. Am Abend findet im Schloss Bellevue auf Einladung von Bundespräsident Rau ein festlicher Empfang statt.

Am Donnerstagabend gibt der Zentralrat der Juden in Deutschland im Hotel Adlon ein Abendessen für den israelischen Staatspräsidenten. Zu dieser Zeit wird das Hotel weiträumig abgesperrt. Die aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Fahrtrouten, die der Konvoi des Staatspräsidenten nimmt, werden von Scharfschützen und Aufklärern gesichert. Mosche Katsav fliegt am Freitagmorgen vom Flughafen Tegel aus zurück.

Flüchtlingskommissar der UNO trifft heute ein

Ebenfalls zu einem offiziellen Besuch kommt heute der UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers nach Berlin. Auf dem zweitägigen Besuchsprogramm des einstigen Premierministers der Niederlande stehen Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und Innenminister Otto Schily. Außerdem sind Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Hilfs- und Menschrechtsorganisationen geplant.

Festliche Gala zur Osterweiterung der EU

Eine festliche Gala aus Anlass der EU-Osterweiterung auf dem Gendarmenmarkt schließt am Freitagabend den Reigen der offiziellen Veranstaltungen und Besuche ab. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Wegen einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration muss vor allem Unter den Linden mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.