Presse

Berliner Zeitung | 29.04.2004

Mai-Rituale

Andreas Kopietz

Die Rituale des 1. Mai haben begonnen: Wie in jedem Jahr warfen gestern die Veranstalter der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration der Polizei vor, auf Eskalation zu setzen. "Wir rechnen erneut mit schwersten Ausschreitungen, die von unkontrollierten Polizeieinheiten ausgehen", sagte Michael Kronewetter vom Veranstalterbündnis während einer Pressekonferenz. Er bezog sich damit auf eine entsprechende Ankündigung der Polizei, die in diesem Jahr "schon bei Ansätzen von Unfriedlichkeit" schneller eingreifen will. Hierzu sind Polizeiführer angewiesen worden, selbstständig zu handeln. "Trotz der Gewaltankündigungen durch die Polizei werden wir es uns aber nicht nehmen lassen, in Kreuzberg zu demonstrieren", sagte Kronewetter.

Zunächst hatte das Veranstalterbündnis mehrerer linker Gruppen eine Route vorbei am Auswärtigen Amt, dem Haus der Wirtschaft und dann durch den Kreuzberger Kiez angemeldet. Doch die Polizei verwies die Demonstranten auf eine entfernte Alternativroute. Sie dürfen zudem nicht über die gesamte Oranienstraße laufen, weil dort schon das "Myfest" auf 14 Bühnen stattfindet, das von Kiezinitiativen organisiert wird. In den Augen der revolutionären Demonstranten ist das eine "Provokation der Polizei".

Nach dem Willen der Polizei sollte der Aufzug am Wassertorplatz enden. Der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich setzte sich gestern erfolgreich bei der Polizei dafür ein, dass die Demonstranten nun über die Prinzen- und die Skalitzer Straße bis zum Kottbusser Tor ziehen dürfen. Das genügt den Organisatoren aber nicht, auch wenn sie deshalb nicht mehr gegen die Polizeiauflagen klagen wollen. "Auch die neue Route gilt für die meisten noch als Teil-Verbot der Demo, denn wir dürfen immer noch nicht in den Kiez rein", sagt Michael Kronewetter. Deshalb soll es bei einer für 19 Uhr angekündigten Protestdemonstration ab Heinrichplatz durch den Kiez bleiben. Von Entspannung ist also keine Rede, und es bleibt bei der Drohung, die ein gewisser Peter von den "Autonomen Kommunisten" bei der gestrigen Pressekonferenz ausstieß: "Sollten wir nicht nach Kreuzberg dürfen, werden wir unsere Demonstration durchsetzen."

Auf solche Ankündigungen reagiert die Polizei mit obligatorischen Antworten, die ebenfalls an ein Ritual erinnern: "Es gilt das Prinzip der ausgestreckten Hand, aber bei der Begehung von Straftaten wird schnell und konsequent eingeschritten", sagt ein Sprecher. "Im Einzelfall wird aber immer die Verhältnismäßigkeit geprüft."

Die üblichen scharfen Töne vor den "Maifestspielen" schlagen auch die Organisatoren jener Demonstration an, die unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" am 30. April durch Mitte führt. Angekündigt sind 2 000 Teilnehmer - eine Zahl, die die Polizei für realistisch hält. Die Organisatoren bezeichnen die Auflagen der Polizei als "unverschämt". So verbot die Polizei Transparente, die seitlich des Zuges getragen werden, weil sie glaubt, dass sich dahinter Straftäter verstecken könnten. Derartige Auflagen - und lauter Protest dagegen - sind seit Jahren Bestandteil solcher Demonstrationen.

Zu den Mai-Ritualen gehören auch martialische Ankündigungen die NPD-Demo betreffend. Sie solle "verhindert" werden, heißt es im linken Spektrum. Und: "Wir werden den Nazis einen bleibenden Eindruck von Widerstand vermitteln."

Mittlerweile sind gegen den NPD-Aufzug, der um 11 Uhr am Bahnhof Lichtenberg beginnt, mehrere Ge-gendemonstrationen angemeldet. So treffen sich die Antifa und andere Gruppen ab 10.30 Uhr am Strausberger Platz. Sie wollen die Frankfurter Allee entlang Richtung NPD-Aufmarsch ziehen und ihn "blockieren". Das könnte klappen, wäre da nicht die Polizei, die mit etwa 1 000 Beamten die Rechtsextremisten und die Gegendemonstranten voneinander trennen will.

In einem wesentlichen Punkt werden sich die "Maifestspiele" in diesem Jahr von denen anderer Jahre unterscheiden: Während der Walpurgisnacht im Mauerpark gilt ab Freitag 15 Uhr Flaschenverbot. Denn in früheren Jahren wurden Polizisten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Flaschen attackiert. Dieses Mal will das Bezirksamt Pappbecher austeilen.