Presse

Junge Welt | 29.04.2004

Demonstration gegen EU-Erweiterung: Proteste polnischer Bauern reaktionär?

Interview: Hannes Heine

jW fragte Fabian Kunwalski, Sprecher der Berliner Gruppe Kritik & Praxis

* Die Gruppe Kritik & Praxis ruft für den 30. April zur Demonstration "Kommunismus statt Europa" auf. Beginn ist 18 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin

F: Warum demonstrieren Sie am Vorabend des 1. Mai und nicht am traditionellen Protesttag?
Weil am Freitag zeitgleich am Gendarmenmarkt ein Festakt zur EU-Osterweiterung mit 800 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft begangen wird. Wir denken, damit zur rechten Zeit am rechten Ort unsere Kritik an Staat und Nation kundzutun.

F: Laut Aufruftext ist es Ihnen ein zentrales Anliegen, die strategischen Interessen der Bundesrepublik aufzuzeigen. Ein vereintes Europa diene dem deutschen Kapital, sich gegen die USA in Stellung zu bringen. Ist der Hauptfeind also das eigene Land?
Es gibt in der Öffentlichkeit eine verzerrte Wahrnehmung. Während die USA als kriegsführendes Monster wahrgenommen werden, gelten Deutschland und Frankreich als Friedensengel. Das ist nationalistischer Unfug. Die Bundesregierung wollte sich aufgrund eigener strategischer Interessen nicht am Krieg gegen das Baath-Regime beteiligen, hat sich aber beim Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien als Luftwaffe der rassistischen und antisemitischen UCK beteiligt. Frankreich erteilte 2003 dem Krieg gegen den Irak eine Absage, marschierte aber zeitgleich in der Elfenbeinküste ein. In diesem Sinne steht der Hauptfeind selbstverständlich im eigenen Land.

F: Sie stimmen gängigen Analysen zu, die Osteuropa nach der EU-Erweiterung nicht mehr als den Status einer "inneren Peripherie" einräumen. Weshalb disqualifizieren Sie dann aber den Protest polnischer Bauern gegen die EU-Osterweiterung als "reaktionär und nationalistisch"?
Wir nennen die Proteste reaktionär und nationalistisch, die gegen die Bedingungen des Weltmarktes die Nation in Stellung bringen wollen. Als fortschrittliche Linke setzen wir auf globale Solidarität.

F: Wer unterstützt Ihren Aufruf?
Die Demonstration organisieren wir gemeinsam mit unseren Freunden von der Berliner Gruppe Postpessimisten. Unterstützt werden wir von zahlreichen linken und linksradikalen Gruppen vor allem aus dem antifaschistischen Spektrum.

F: Gibt es Kontakte zu Gewerkschaften und Sozialverbänden? Schließlich demonstrierten unter deren Federführung über 500 000 Menschen gegen das, was auch Sie als Neoliberalismus kritisieren.
Natürlich gehen auch wir bei großen Demonstrationen gegen Sozialabbau und Neoliberalismus, wie am 3. April, auf die Straße. Am Vorabend des 1. Mai wollen wir aber nicht ein sozialeres Europa einfordern, sondern dem ganzen europäischen Projekt eine Absage erteilen.

F: Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?
Wir erwarten einige tausend Teilnehmer. Allerdings sind die Teile der Route, die sich in unmittelbarer Nähe des Festaktes befinden, sämtlich verboten worden.