Presse

Neues Deutschland | 29.04.2004

Die City gleicht einer belagerten Stadt

Beinahe 15000 Polizisten zum Einsatz in Berlin/Weiträumige Absperrungen an mehreren Tagen

Von Rainer Funke

Seit gestern und noch bis zum Morgen des 2. Mai läuft der umfassendste Polizeieinsatz, den es in Berlin je gegeben hat. Insgesamt fast 15000 Polizisten sollen vor allem die City absichern, wie es hieß. Schon gestern war kaum mehr ein Durchkommen möglich - überall Absperrungen, weiträumig stockender Verkehr bis hin zu Staus.

Im Umkreis von Hotel Interconti, Bundeskanzleramt, Reichstag, Auswärtigem Amt, Hotel Adlon am Pariser Platz, Boulevard Unter den Linden, Straße des 17. Juni hatte die Polizei alles abgeriegelt. Sie rät, dieses Areal so weiträumig wie irgend möglich zu umfahren, sofern man sich überhaupt per Auto ins Zentrum begeben muss. Auf Seitenstraßen ringsum herrscht absolutes Halteverbot. Zu nicht vorherzusagenden Zeiten und bislang noch nicht festgelegten Orten könne es zudem überall im Stadtgebiet zeitweise zu Sperrungen des Verkehrs kommen. Das Chaos hängt mit den ausgeprägten Sicherheitsvorkehrungen zusammen, die die Polizei wegen hochrangiger politischer Ereignisse in der Stadt vornimmt. Derzeit findet bekanntlich eine Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit 600 Delegierten statt. Unter ihnen befindet sich US-Außenminister Colin Powell, der derzeit als besonders gefährdet gilt. Ähnlich wie Israels Präsident Moshe Katsav, der sich zwei Tage in Berlin aufhält.

Fast überall im Zentrum gilt die so genannte Sicherheitsstufe 1. Was zwangsläufig zu den üblichen Sondermaßnahmen führt. Auf Dächern hocken martialisch ausgerüstete Scharfschützen. Polizisten kriechen kopfüber in Kabelschächte und Gullys, um nach dem Rechten zu sehen. Hernach werden die Deckel verschweißt. Der Landwehrkanal wird nach Bomben und Sprengsätzen abgesucht. Überall gibt es verschärfte Kontrollen. Anwohner haben gelegentlich Mühe, in die eigene Wohnung zu kommen.

Am Freitag, dem Vorabend des EU-Beitritts östlicher Länder, wird wegen entsprechender Feierlichkeiten der Gendarmenmarkt blockiert. Eine Protestdemo zieht ab 18 Uhr vom Bahnhof Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz. In der Walpurgisnacht vom 30. April zum 1. Mai sind die angrenzenden Straßen zum Mauerpark gesperrt. Bei der DGB-Demo am 1. Mai muss damit gerechnet werden, dass am Brandenburger Tor und entlang der Marschstrecke Luisenstraße, Hannoversche und Oranienburger Straße, Hackescher Markt bis zum Roten Rathaus nichts mehr geht. Für das Myfest am gleichen Tag wird "halb" Kreuzberg dichtgemacht - das Karree zwischen Oranien- und Mariannenplatz, Görlitzer Bahnhof und Kottbusser Tor. Die abendliche Revolutionsdemo soll vom Anhalter Bahnhof über die Koch- und die Oranienstraße zum Moritzplatz ziehen. Auch dort muss man auf Störungen im Straßenverkehr gefasst sein, zumal überall in der City Polizeieinheiten mit Fahrzeugen und Gerät lagern.