Presse

RBB-Berlin | 29.04.2004

Maifeiertag in Berlin

Gut gerüstet für den 1. Mai

Der erste Mai in Berlin kann kommen: Die Routen für die einzelnen Demonstrationszüge stehen fest, die Linie der Polizei ist klar, die drohenden Strafen für Randalierer sind publik und eine Bürgerhotline für Fragen rund um das Geschehen am Maifeiertag geschaltet.

Polizei will härter durchgreifen

Mit einer neuen Strategie tritt die Polizei Berlins möglichen Auseinandersetzungen gegenüber. Möglichst im Ansatz sollen die bis zu 8000 Beamten mehrerer Bundesländer Ausschreitungen in der Walpurgisnacht und am Abend des 1. Mai unterbinden.

Dabei solle nicht das Lagezentrum, sondern die Kräfte vor Ort entscheiden, wann sie eingreifen, betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Polizei soll schneller und konsequenter gegen Randalierer vorgehen.

Etwa 100 speziell geschulte Polizisten - in so genannten Anti-Konflikt-Teams - sollen bei Veranstaltungen und Demonstrationen versuchen, durch Gespräche Konflikte zu entschärfen. Bereits seit Wochen haben diese Polizei-Teams im Mauerpark das Gespräch mit Anwohnern und Besuchern gesucht und für Verständnis für erforderliche polizeiliche Maßnahmen geworben.

Für die Feiern rund um die EU-Erweiterung am Abend des 30. April sieht Körting keine Gefahr. Die Polizei sei quantitativ so gut aufgestellt, dass sie das Straßenfest am Pariser Platz und die prominenten Gäste der ZDF-Eurovisions-Gala am Gendarmenmarkt vor EU-Gegnern schützen könne.

Harte Strafen für Randalierer

Die Staatsanwaltschaft warnte potenzielle Randalierer indes vor drohenden Strafen. Wer den "Tanz in den Mai" mit Steinen und Brandsätzen begehe, müsse mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen, sagte ein Sprecher. Die Teilnahme an den Mai-Krawallen könne mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Schutz privaten Eigentums

Durch Halteverbotszonen am Mauerpark und in Kreuzberg will die Berliner Polizei am 30. April und am 1. Mai Beschädigungen an Autos vermeiden. Wegen möglicher Ausschreitungen ist das Parken am Mauerpark vom 30. April, 10.00 Uhr, bis zum 1. Mai, 8.00 Uhr, verboten. In Kreuzberg ist das Parken in vielen Straßen rund um den Oranien- und Mariannenplatz am 1. Mai von 06.00 Uhr an 24 Stunden lang untersagt. Diese Maßnahmen dienten dem Schutz des privaten Eigentums, teilte die Polizei am Montag mit.

Informationen von der Bürgerhotline

Die Berliner können sich mit allen Fragen rund um den 1. Mai an die Polizei wenden. Eine Bürgerhotline mit der Nummer 030/4664 90 4444 ist am 30. April und 1. Mai geschaltet, teilte die Polizei mit. Anrufe werden an beiden Tagen voraussichtlich bis 23.00 Uhr entgegen genommen, bei Bedarf auch länger.

Routen für Demonstrationszüge klar

Die Routen der Demonstrationen stehen weitgehend fest. Ein linker Protestzug startet am Samstag um 13.00 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg und endet am Kottbusser Tor.

Am Leipziger Platz beim Potsdamer Platz beginnt gegen 16.00 eine größere Demonstration, die über die Kochstraße ebenfalls zum Kottbusser Tor führt. "Was sich im Anschluss entwickelt, weiß man nicht", sagte ein Polizeisprecher. "Wir werden günstig aufgestellt sein." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird auf der Strecke zwischen Brandenburger Tor und Rotem Rathaus demonstrieren. Die NPD will am Samstag ab 11 Uhr vom S-Bahnhof-Lichtenberg starten.

Bereits für Freitagabend ist eine Kundgebung unter dem Motto "Kommunismus statt Europa" linker EU-Kritiker angemeldet, die an der Friedrichstraße beginnt und am Rosenthaler Platz endet. Es wird damit gerechnet, dass Teilnehmer anschließend zu den Walpurgisfeiern im Mauerpark ziehen.