Presse

Berliner Morgenpost | 04.05.2004

Polizeieinsatz kommt Berlin teuer zu stehen

Staatsbesuche und 1. Mai kosten vier Millionen Euro

Von Stefan Schulz

Die Staatsbesuche rund um den 1. Mai und der Einsatz der Polizei im Mauerpark und in Kreuzberg kommen das Land Berlin teuer zu stehen. Nach ersten groben Schätzungen der Senatsinnenverwaltung kosteten die Unterstützungskräfte vom Bundesgrenzschutz (BGS) und aus den anderen Bundesländern etwa vier Millionen Euro. Rund 3000 der 8000 eingesetzten Polizeibeamten in der Hauptstadt kamen nicht aus Berlin. Im Einsatz waren zwischen dem 27. April und 2. Mai insgesamt 33 Hundertschaften und sieben Stabsleitungen aus anderen Ländern sowie vom BGS.

Allein eine Million Euro kosteten die Beamten, die in der Walpurgisnacht am Mauerpark und am 1. Mai in Kreuzberg die Ausschreitungen bekämpften. Drei Millionen Euro muss der Steuerzahler für die Staatsbesuche, die Feiern zum EU-Beitritt, die OSZE-Konferenz sowie die Begleitung der DGB- und Anti-EU-Demonstrationen bezahlen. Ein großer Posten, der aus dem Topf für "hauptstadtbedingte Sonderbelastungen" finanziert wird. Dafür zahlt der Bund ans Land Berlin jährlich rund 38,4 Millionen Euro. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte gestern erneut, diesen Betrag deutlich auf mehr als 100 Millionen Euro zu erhöhen. "Die Kosten zeigen, dass das, was wir nach den jetzt noch geltendem Hauptstadtvertrag vom Bund bekommen, bei weitem nicht ausreicht", sagte Körting.

Insgesamt nahm die Polizei während der Mai-Feiertage 269 Straftäter fest. Gegen 97 von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, teilte gestern Michael Grunwald, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Das sind 41 mehr als noch im vergangenen Jahr. Bei den Festgenommenen handele es sich zu etwa zwei Dritteln um Erwachsene. Ein Drittel der Inhaftierten sind Heranwachsende bis 21 Jahre, zudem sitzen jetzt zwei Jugendliche in Haft. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) stellte noch einmal die "perfekte Zusammenarbeit" von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gericht heraus. Sehr gezielt seien Randalierer festgestellt worden und fanden sich keine 24 Stunden später im Gefängnis wieder. Schubert: "Diese neue Taktik der Strafverfolgungsbehörden lässt hoffen, dass die Ausschreitungen rund um den 1. Mai auch in den Folgejahren deutlich zurückgehen werden."

Derweil widersprach als einzige bislang nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Erfolgsmeldungen und warnte zugleich vor der Verharmlosung von Gewalt. "Das Gewaltritual wurde in der Walpurgisnacht und am 1. Mai nicht durchbrochen", sagte GdP-Vize Detlef Rieffenstahl. Es sei deutlich eine "latente Gewaltbereitschaft" zu spüren gewesen. Rieffenstahl verwies dabei auf die Vielzahl von verletzten Polizisten.