Presse

Neues Deutschland | 07.05.2004

Der ferne Osten

Kooperation linksradikaler Gruppen über die alte EU-Ostgrenze hinaus steht noch am Anfang

Von Tom Strohschneider

Die am 1. Mai vollzogene Erweiterung der Europäischen Union nach Osten wird in der antikapitalistischen Linken hier zu Lande vor allem als Herrschaftsprojekt der unternehmerischen und staatlichen Eliten kritisiert. "Kommunismus statt Europa" lautet die Antwort einiger radikaler Linker.

Zumindest in Berlin. Dort hatten sich Ende April rund 2000 Menschen zu einer Demonstration aufgemacht, um "ihre Kritik an diesem Europa zu formulieren". Statt auf das Heranwachsen einer kontinentalen "Friedensmacht" zu hoffen, wie es derzeit nicht allein bei der SPD in Mode ist, hat sich die radikale Linke den "Kampf gegen den europäischen Neoliberalismus" auf die Fahnen geschrieben. Voraussetzung dafür und mithin "Aufgabe der Linken hier", hieß es im Demo-Aufruf weiter, sei es deshalb, "Bündnisse mit der oft schwachen Linken in Osteuropa zu knüpfen".

Widerstand gegen das "neue Europa" blieb aus

Doch bislang steckt die linksradikale Kooperation über die alte EU-Ostgrenze noch in den Kinderschuhen - auch, was die "Europäische Einigung" betrifft. Gisela von der Berliner Osteuropa AG, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst, beklagt denn auch, dass es einen gemeinsamen Widerstand gegen das "neue Europa" nicht gegeben habe.

In der Tat lassen sich die gemeinsamen politischen Projekte zwischen der antikapitalistischen Linken dies- und jenseits der alten Ostgrenze an wenigen Fingern abzählen. So tat man sich zwar anlässlich der Proteste gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September 2000 in Prag zusammen, hielt den Informationsfluss über die Fabrikbesetzungen in Polen im Herbst 2003 aufrecht, organisierte recht erfolgreiche No-Border-Camps in Polen, Rumänien und Slowenien und mobilisierte gemeinsam gegen das World Economic Forum (WEF) in Warschau Ende April 2004. Doch regelmäßige Kontakte und eine kontinuierliche Verständigung sind eher selten. Dass der einst realsozialistische Osten für viele (vor allem West-)Linke noch immer im Abseits liegt, ist für Gisela nicht zuletzt eine Folge des "fehlenden Interesses". Die osteuropäischen Staaten seien ein "Ort für Projektionen und Stereotype" geblieben, an dem spezifisch deutsche Diskurs-Rangeleien, das ungeklärte politische Verhältnis zum staatssozialistischen Herrschaftssystem und die bisweilen fehlende Kenntnis der Zustände in Osteuropa zusammentreffen. Und es gibt wohl auch ganz praktische Gründe, die die Zusammenarbeit linksradikaler Gruppen über die einstige Blockgrenze hinaus erschweren. Sprachbarrieren etwa und Reisebeschränkungen. Bei der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union Berlin sieht man die Lage ähnlich. Deren Osteuropa-Arbeitsgemeinschaft beschäftigt sich seit nunmehr zwölf Jahren damit, Kontakte zu basisorientierten Gewerkschaften und anderen antikapitalistischen Gruppen in den ehemaligen Ostblockländern zu knüpfen - unter anderem mit einer Informationsreise polnischer Kollegen durch Ostdeutschland. Zuletzt sei der "Aktivitätspegel allerdings gesunken", so Will von der FAU. Dass viele Linke hier zu Lande lieber in Richtung Westen schauen, hält der Übersetzer auch für ein Resultat interkultureller Verständigungsprobleme: Während man in Westeuropa meist ohne Probleme auf die Symbole und Rhetorik etwa der lateinamerikanischen Bewegungen Bezug nehmen kann, fällt der Zugang bei deren osteuropäischen Pendants schwerer.

Lieber Zapatistas als polnische Gewerkschafter?

Was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass "Politikbereiche, die in der Bundesrepublik traditionell linkes Terrain sind, in Osteuropa oft von Gruppen aufgegriffen werden, die sich nicht unbedingt als ›links‹ verstehen, so Gisela. "Zapatistas sind der Westlinken offenbar näher als polnische Gewerkschafter."

Doch auch dort, wo eine engere Zusammenarbeit mit osteuropäischen Gruppen durchaus gewünscht wird, bleibt der Weg zur Kooperation mitunter versperrt. So fordert etwa die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) "eine andere europäische Linke". Osteuropäische Partner haben jedoch noch keinen Anschluss an das Bündnis linker Gruppen und Parteien gefunden. Da die EAL für eine Vollmitgliedschaft ein "Minimum an sozialer Repräsentativität" voraussetzt, bleiben Organisationen aus der neuen und unabhängigen osteuropäischen Linken mangels Größe und fehlender Verankerung in sozialen Bewegungen außen vor. Zudem steht nicht nur die EAL den gewendeten ehemals kommunistischen Staatsparteien skeptisch gegenüber. Die wiederum haben ihre Hoffnungen mehrheitlich auf den Gründungsprozess der gemäßigten Europäischen Linkspartei konzentriert - die an diesem Wochenende in Italien unter Mitwirkung der PDS aus der Taufe gehoben werden soll und die in der antikapitalistischen Szene distanziert betrachtet wird.

Wo es hier und dort bereits Ansätze der Ost-West-Zusammenarbeit radikaler Linker gibt, wird nicht selten auf traditionelle Formen der politischen Organisation verzichtet. Seit einigen Jahren zum Beispiel gibt ein Kollektiv osteuropäischer Anarchisten mit "Abolishing the Borders from Below" (etwa: Beseitigt die Grenzen von unten) einen ungefähr alle zwei Monate erscheinenden Newsletter heraus, der sich auf Berichte über widerständische Aktionen in Osteuropa spezialisiert hat und in nahezu allen mittelosteuropäischen Ländern Korrespondenten unterhält. Als Informationsquelle hat es das in Englisch herausgegebene Magazin in sich - auch ganz unabhängig von dem spezifischen politischen Rahmen der Herausgeber.

Wie vielversprechend solch ein praktizierter Blick über den Tellerrand sein kann, beweist auch das Editorial der jüngsten Ausgabe. Man habe zwar zwei Wochen länger gebraucht, als üblich, in dieser Zeit aber diverse Reisen durch Osteuropa unternommen - und auf denen wiederum neue Kontakte geknüpft. Davon, so die Herausgeber, werde das Projekt in Zukunft hoffentlich profitieren. Die "gesamteuropäische" antikapitalistische Linke vielleicht auch.